Dr.Kuhn & Kuhn I Anwaltskanzlei in Landstuhl I Rechtsanwalt Wolf Rüdiger Kuhn

Ein Fahrverbot

bedeutet – im Gegensatz zum Entzug der Fahrerlaubnis , eine zeitlich begrenzte Entziehung des

Führerscheins. Hier darf der Betroffene für eine bestimmte Zeit kein Fahrzeug führen (max. 3 Monate).

Der Führerschein muss für die Dauer des Fahrverbots bei der Bußgeldstelle abgegeben werden. Mit

dem Ende des Fahrverbots erhält der Betroffene seinen Führerschein wieder zurück.

Sind Sie auf den Führerschein beruflich angewiesen , dann hat das Fahrverbot für Sie meist

schwerwiegende Konsequenzen. Schwerwiegende Konsequenzen bestehen jedoch noch nicht für

denjenigen, der sein Auto lediglich benötigt, um zur Arbeitsstelle zu gelangen, sofern öffentliche

Verkehrsmittel zur Verfügung stehen.

Nur wenn existentielle Nöte die Folge des Fahrverbots werden, beispielsweise bei einem

Berufskraftfahrer, bei denen das Bestehen der Fahrerlaubnis Grundlage für seine berufliche Tätigkeit

ist, ist von einem Härtefall auszugehen.

Es sind jedoch auch andere Fälle denkbar, bei welchen ein Fahrverbot einen Härtefall darstellt. Hier

kann der Anwalt mit an der Rechtsprechung orientierten Argumentation ein Regelfahrverbot

verhindern wobei an deren Stelle dann eine Erhöhung des Bußgeldes tritt. Wir prüfen, ob die

Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen. Senden Sie uns einfach einen EMail !

Verstöße mit Fahrverbot

Bußgeldtatbestand

Regelsatz in Euro

Punkte

Fahrverbot in Monaten

Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts 31-40 km/h

160

2

1 Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts 41-50 km/h

160

2

1 Verstoß gegen die 0,5 Promillegrenze

500

2

1 Fahren unter Drogeneinfluss

500

2

1 Rotlichtverstoß (Rotlicht länger als eine Sekunde)

200

2

1 Gegen Sie wird wegen

Unfallflucht

Trunkenheitsfahrt

Drogen

Fahrlässige Körperverletzung etc.

ermittelt.

Wie verhalten Sie sich richtig ?

Machen Sie erst einmal gegenüber der Polizei keinerlei Angaben. Sie belasten sich sonst nur selbst. Schweigen Sie und beauftragen Sie einen Anwalt mit Ihrer Verteidigung. Es ist Ihr gutes Recht zu schweigen. Auch hier wird der Anwalt zuerst die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft anfordern. Eine Einlassung zu der Verkehrsstraftat sollte stets durch den Anwalt und erst nach Akteneinsicht erfolgen.

Geschwindigkeitsmessung

Mögliche Fehler, die zu Messfehlern führen können: Vorgeschriebene Fotolinie fehlt, die die Zuordnung erleichtern soll . Mindestabstand zwischen Blitzer und dem Verkehrsschild nicht eingehalten . Das Eichdatum des Blitzers war zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung abgelaufen. Dabei ist darauf zu achten, dass durch eine etwaige Reparatur die Eichung erlischt und erneuert werden muss. Aktuellen Software nicht installiert. Der Blitzer war nicht korrekt montiert. Wenn das Messgerät nicht im richtigen Winkel und Abstand zur Fahrbahn aufgestellt wird, können beim Blitzer Messfehler auftreten.

Die MPU Bevor Sie einen Antrag auf Neuerteilung bzw. Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis einreichen, sollten Sie die Frage klären, ob Sie Drogen-oder Alkoholscreenings im Vorfeld der MPU durchführen müssen. Sonst kann es passieren, dass das Gutachten negativ ausfällt, weil Sie nicht über einen ausreichend langen Zeitraum belegen können, dass Sie auf Drogen bzw. Alkohol verzichtet haben. Screenings Wenn Sie wegen Drogenkonsum zur MPU müssen, benötigen Sie immer mindestens 6 Monate Screenings. Bei Alkoholfragestellungen ist es anders. Unterhalb von 2 Promille werden meist keine Screenings benötigt, sofern Sie nur einmal mit Alkohol im Straßenverkehr aufgefallen sind. Je häufige Sie aufgefallen sind und je höher die Promillezahl ist, desto wahrscheinlicher ist es dass Sie später in der MPU belegen müssen , dass Sie auf Alkohol verzichten und dies mit Screenings nachweisen müssen. Warten Sie bis Sie eine MPU machen In der Regel sollten zumindest sechs Monate vergangen sein. Selbst wenn Sie keine Screenings durchführen müssen, wird von Ihnen erwartet, dass Sie Ihr Verhalten auf der Straße bzw. im Umgang mit Alkohol / Drogen verändert haben und diese Veränderungen über mehrere Monate aufrechterhalten haben. Längere Wartezeiten nur, wenn Sie z.B. über 12 Monate Screenings durchführen müssen. Entscheidend ist, wie gut Sie Ihre Vergangenheit aufgearbeitet haben und welche Veränderungen Sie durchgeführt haben.

Führerschein nach Entziehung Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis startet die Verjährungsfrist frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Neuerteilung möglich wäre und spätestens fünf Jahre, nachdem die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig geworden ist. Aus diesem Grund müssen Sie maximal 15 Jahre warten, um Ihren Führerschein ohne MPU zurückzubekommen. Geregelt sind die Tilgungsfristen in § 29 StVG. Hier finden sich in Absatz (1) Fristen von zwei Jahren und sechs Monaten bis hin zu zehn Jahren. In Absatz (5) allerdings wird darauf hingewiesen, dass diese Frist erst dann beginnt, wenn eine Fahrerlaubnis neu ausgestellt wurde oder spätestens fünf Jahre nach dem Entzug / Verzicht. Das bedeutet: Wer nach einem Entzug der Fahrerlaubnis gar keine MPU macht und somit auch keinen Führerschein erhält, der kann erst 15 Jahre später , wenn alle Einträge aus der Akte verschwunden sind, den Führerschein wieder beantragen. Allerdings müssen Sie dann damit rechnen, dass sie die Führerscheinprüfung erneut ablegen müssen.

Akteneinsicht

Für die Verteidigung in Ordnungswidrigkeitsverfahren ist es erforderlich die Bußgeldakte einzusehen. Hierzu wird die Akte von der Zentralen Bußgeldstelle zur Akteneinsicht angefordert. Dieses Akteneinsichtsrecht wird jedoch nur dem Rechtsanwalt des Betroffenen gewährt. Durch die Einsicht der Akte kann der Anwalt feststellen welche Beweise die Verkehrsordnungswidrigkeitsbehörde zu Lasten des Mandanten hat.

VERKEHRSSTRAFRECHT

Bußgeldbescheid überprüfen!

• Nach dem Erhalt eines Bußgeldbescheides ist schnelles Handeln meist erforderlich. Ist der Bußgeldbescheid fehlerhaft ? Sollte Einspruch dagegen eingelegt werden? • Wir überprüfen den Bußgeldbescheid und nehnen sofort Kontakt mit der Bußgeldstelle auf. Wir fordern die Bußgeldakte zur Einsicht an. • Geschwindigkeitsmessungen / Abstandsmessungen werden so fehlerfrei überprüft. • Unser weiteres Vorgehen wird auch immer mit Ihnen vorab abgesprochen. Bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vertreten wir Sie vor dem Verkehrsgericht.

Einspruch

Möchten Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, sollten Sie sich dafür nicht zu viel Zeit lassen. Ihr Einspruch muss zwei Wochen, nachdem Sie den Bußgeldbescheid erhalten haben, bei der zuständigen Behörde eingelegt worden sein. Der Einspruch kann auch vorab zur Fristwahrung eingelegt werden. Dann haben Sie Zeit den Bescheid auf Fehler zu überprüfen. Eine Rüclnahme des Einspruchs ist dann immer noch möglich.

GESCHWINDIGKEIT

Die Bußgeldnovelle ist eigentlich schon seit Mai letzten Jahres in Kraft. Wegen eines Formfehlers, wenden die Bußgeldstellen die Novelle aber meist nicht an. Daher gelten noch die alten Regeln. Innerorts drohen weiterhin ab 31 km/h ein Fahrverbot. Außerhalb erst ab 41 km/h zu schnell. Ein Fahrverbot wird in einigen Fällen in ein höheres Bußgeld umgewandelt. Hierbei kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Wenn der Betroffene durch ein Fahrverbot seinen Arbeitsplatz oder die wirtschaftliche Existenz verlieren würde, wird dies oft auch als „unzumutbaren Härte“ gewertet.

FAHRVERBOT

Ein Fahrverbot kann bei einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat angeordnet werden. Auch Punkte können mit einem Fahrverbot einhergehen. Ein Fahrverbot wird für einen Monat bzw. zwei oder drei Monate verhängt. Betroffene erhalten ihren Führerschein am Ende der Frist automatisch zurück und dürfen wieder fahren. Ihnen wird ein Zeitraum von 4 Monaten gewährt, während derer Sie das Fahrverbot über 1 Monat antreten müssen.

AUGENBLICKSVERSAGEN Von einem Augenblicksversagen spricht man, wenn ein ansonsten konzentriert agierender Mensch für eine sehr kurze Zeitspanne die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unwillentlich außer Acht lässt. Bei Augenblicksversagen ist eine Ahndung wegen grob pflichtwidrigen Verhaltens ausgeschlossen. Droht ein Fahrverbot, sollten Sie schnell einen Anwalt beauftragen !

BUßGELDBESCHEID Ist der Bußgeldbescheid unbegründet? Bei vorhandener Rechtsschutzversicherung werden die Kosten des Anwalts übernommen. Der Anwalt kann beurteilen, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt. Er alleine kann die richtigen Schritte für Sie einleiten und zu Ihrem Nutzen sein Fachwissen einsetzen.

ABSTANDMESSUNG Grundsätzlich gilt laut § 4 Abs. 1 StVO, dass der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug so groß sein muss, dass Sie hinter diesem halten können, auch wenn es zu einer plötzlichen starken Bremsung kommt. Die Faustformel lautet hierbei: Der richtige Abstand sollte mindestens dem halben Tachowert entsprechen