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Unverschuldeter Verkehrsunfall !

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung aus 2017 die Anforderungen an die Werkvertrags-Rechnung erleichtert.

Im Gegensatz zur VOB gibt es für Werkverträge mit privaten Kunden keine speziellen Regelungen darüber, wie Stundenlohnarbeiten abzurechnen sind. Der BGH hat jetzt  genau festgelegt, welche Informationen der Handwerker in seiner Rechnung schuldet – und welche nicht:

  1. Wird nach Stundenlohn bezahlt, muss die Rechnung nur die Angabe enthalten, wie viele Stunden der Auftragnehmer gearbeitet hat.
  2. Der Handwerker muss nicht aufschlüsseln, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten und an welchen Tagen angefallen sind. Er muss grundsätzlich auch keinen Stundenzettel oder sonstige Belege anfügen.
  3. Glaubt der Kunde ihm nicht und widerspricht der Rechnung, muss der Auftragnehmer trotzdem nicht nachweisen, an welchen Tagen er welche Arbeitsstunden erbracht hat. Es genügt der Nachweis, dass die Stunden für die Vertragsleistung verwendet wurden.
  4. Beruft sich der Kunde auf die Verjährung von Teilleistungen, muss er beweisen, dass diese abgenommen wurden und dass das so vereinbart war.

Tipp: Es wäre ein Trugschluss zu denken, dass nun auf einmal alles einfacher wäre. Die Entscheidung des BGH ( VII ZR 184/14) scheint zunächst eine Vereinfachung der Nachweisführung für den Bauhandwerker zu bewirken, um Lohnansprüche leichter durchzusetzen. Eine absolute Sicherheit hat dies für den Handwerker jedoch nicht zur Folge. Denn in der Praxis kann sich im Grunde nur derjenige in Sicherheit wiegen, der unter Vorlage entsprechender konkreter Aufzeichnungen nachweisen kann, wann welche Arbeiten tatsächlich erbracht worden sind. Etwa anhand von Rapportzetteln. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf  eine gerichtliche Auseinandersetzung.  Die Anfertigung schriftlicher Belege zum Nachweis der erbrachten Tätigkeiten ist – nicht nur – zur Abrechnung von Stundenarbeiten, äußerst ratsam.

 

 

Die Beschädigung – und der Abzug “Neu für Alt”

  

Der Abzug setzt voraus, dass dem Geschädigten durch die Ersatzleistung eine messbare Vermögensmehrung eingetreten ist, die sich für ihn wirtschaftlich günstig auswirkt, und dass der Ausgleich dem Geschädigten zumutbar ist2.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Vorteil dem Geschädigten aufgedrängt wird. Daraus ergeben sich für ihn Milderungen seines Anspruchs3.

Für den Abzug neu für alt ist entscheidend, ob und wie sich das individuelle Nutzungspotenzial für den Geschädigten erhöht hat; maßgeblich ist, ob die neue Sache gerade für den Geschädigten einen höheren Wert hat4. Einen solchen Vorteil hat der Ersatzpflichtige ( Schädiger) für die Voraussetzungen eines Abzuges neu für alt darzulegen und zu beweisen5

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2014 – 11 U 23/14

  1. BGHZ 30, 29 = NJW 1959, 1078
  2. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, vor § 249 Rn. 97 ff.
  3. Staudinger/Schiemann, BGB, Bearbeitung 2004, § 249 Rn. 176
  4. vgl. BGHZ 30, 29, 34; Oetker in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Auflage, § 249 Rn. 49; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 249 Rn. 78
  5. BGHZ 94, 195, 217 = NJW 1985, 1539; NJW-RR 1992, 1300

Dies ist ein Ausfluss des Grundsatzes der Vorteilsausgleichung, der auch bei der Beschädigung von Grundstücken gilt (vgl. BGH NJW 06,2399; 92, 2884). Der Geschädigte soll durch das schädigende Ereignis, wenn ihm Schadenersatz zu leisten ist, keinen Vorteil gegenüber dem vorher vorliegenden Zustand erhalten. Dabei ist erforderlich, dass zwischen dem schädigenden Ereignis und dem erlangten Vorteil ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Diese Anrechnung des Vorteils muss dem Zwecke des Schadensersatzes entsprechen, dem Geschädigten zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unbillig begünstigen (vgl. BGH NJW 08, 2773; 07, 3130).

Dadurch, dass eine gebrauchte Sache durch eine Neue ersetzt oder durch den Einbau von Neuteilen repariert wird, kommt es zu einer Werterhöhung. Dies führt zu einer messbaren Vermögensmehrung bei dem Geschädigten. Die Höhe des Abzuges ist dabei nach der Relation der Nutzungsdauer des alten und der neuen Gegenstände zu bemessen.

Bei einem Gebäude, das beschädigt wurde, kann der Geschädigte die Wiederherstellungskosten nur insoweit nicht verlangen, als die Wiederherstellung des beschädigten Gebäudes zu einem dem Geschädigten zugute kommenden und deshalb von ihm auszugleichenden Wertzuwachs des Gebäudes, zu einer erhöhten Lebensdauer und/oder zur Einsparung von sonst erforderlichen werdenden Aufwendungen durch Hinausschieben künftiger Reparaturen führt (vgl. BGH NJW 06,2399; 97, 520; 92, 2884; 88, 1835 jeweils m.w.N.; Palandt a.a.O. vor § 249 Rn. 99).

Dabei können sämtliche anfallenden Nebenkosten (Architektenhonorare, Statikerleistungen, Einrichten der Baustelle usw.) nicht entsprechend dem vorzunehmenden Abzug wegen des Wertzuwachses aufgrund der eingebauten gegenüber dem vorherigen Zustand höherwertigeren Teile pauschal gekürzt werden, ohne zu fragen, ob und inwieweit diese Kosten überhaupt zu einem Wertzuwachs bei dem Geschädigten führen können (vgl. BGH NJW88, 1835).

-> Solche Kosten unterliegen nicht dem Wertzuwachs.


Erkennungsdienstliche Behandlung - § 81b StPO

 

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden (§ 81b StPO). § 81b StPO setzt voraus, dass gegen Sie als Beschuldigter ermittelt wird. Beschuldigter ist hierbei ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird, beispielsweise durch Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens.

Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO hingegen dienen der polizeilichen Prävention. Ein wesentlicher Unterschied zu der ersten Alternative besteht darin, dass die Maßnahmen auch dann noch zulässig sind, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde bzw. der Beschuldigte rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist. Da Kinder mangels Strafmündigkeit keine formelle Beschuldigteneigenschaft erlangen können, sind Maßnahmen gegen sie gemäß § 81b StPO generell unzulässig.

Die wichtigsten Maßnahmen - Anfertigung von Lichtbildern und Abnahme von Fingerabdrücken - sind in der Norm selbst benannt. Zulässig ist auch das gesonderte Festhalten von besonderen Körpermerkmalen, wie beispielsweise Tätowierungen oder einzelnen Körperstellen. Nicht unter die Norm fällt die Speicherung von bestimmten sozialen Verhaltensweisen eines Betroffenen oder die Registrierung innerer Zustände, wie beispielsweise die Messung von Atem- oder Pulsbewegungen. Die Entnahme einer Sprachprobe zur Feststellung phonetischer oder logopädischer Eigenheiten ist ebenfalls unzulässig.

Zur Durchsetzung der Maßnahmen ist die Anwendung von unmittelbarem Zwang zulässig. Wird der Beschuldigte zwangsweise zur Polizeibehörde gebracht und dort bis zur Erledigung festgehalten, liegt hierin weder eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 II S.1 GG, noch einer vorläufige Festnahme nach § 127 II StPO.

Die Anordnungskompetenz für Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO liegt ausschließlich bei der Kriminalpolizei . Ob erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne des § 81b Alt. 2 StPO notwendig sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Maßgeblich für die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme ist demnach die Erwartung, dass der Beschuldigte auch in Zukunft weitere Straftaten begehen wird. Entscheidend ist also, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte erneut straffällig werden könnte. Bei offensichtlichem Fehlen einer Wiederholungsgefahr sind die Maßnahmen bereits unzulässig.

Gegen Maßnahmen für erkennungsdienstliche Zwecke (also solche nach § 81b Alt.2 StPO) steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Wichtig: Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist bereits gegen die Aufforderung zulässig, sich zum Zweck der erkennungsdienstlichen Behandlung bei der Polizei zu melden.




Negative Rezensionen bei Google etc. löschen

Eine Bewertung ist auf Google etc. zu löschen, wenn sie das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens verletzt und dieser Eingriff rechtswidrig ist. Z. B. dann, wenn der Verfasser des Eintrages ehrenrührige falsche Tatsachenbehauptungen veröffentlicht, beleidigend ist oder zum Boykott des Unternehmens aufruft. Gegen Schmähkritik müssen Sie sich schützen und umgehend handeln. Meist werden Rezensionen unter falschem Namen abgegeben.

Des Weiteren sind Portalbetreiber wie Google jetzt verpflichtet, Beanstandungen nachzugehen, wenn der Kundenkontakt des Bewerters mit dem bewerteten Unternehmen grundsätzlich in Frage steht (BGH, Urteil vom 1.3.2016, VI ZR 34/15).

Die Verfasser der Bewertungen müssen nunmehr eine Stellungnahme abgeben und den Kundenkontakt für Google erläutern. Geschieht dies nicht, muss das Portal die Bewertung löschen.

Wann liegt Schmähkritik vor?

An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind allerdings strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde. Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an, was auch in einer Formalbeleidigung der Fall sein kann.

Gegen wen kann man rechtlich vorgehen?

Betroffene, deren Persönlichkeitsrechte durch die negativen Google-Bewertungen verletzt werden, sollten gegen den Verfasser selbst und gegen den Portalbetreiber Google vorgehen.

Kennt man den Verfasser und hat dieser tatsächlich unter seinem richtigen Namen beurteilt, so kann man diesen kostenpflichtig abmahnen und zur Unterlassung auffordern lassen, wenn die Bewertung rechtswidrig war.

Der Anwalt nimmt die erforderliche Beweissicherung vor und kann zusätzlich für Sie sicherstellen, dass gleiche oder ähnliche unzulässige Einträge zukünftig nicht erneut auf der Plattform auftauchen bzw. diese die Einträge löschen muss.

Urteile:

Landgericht Berlin, Urteil vom 5. April 2012 (Az. 27 O 455/11)

Landgericht Lübeck, Urteil vom 17. Juni 2011 (Az. 6 O 133/11)

 

Der Bundesgerichtshof führt zu dieser Thematik aus:

„Die beanstandete Bewertung [oder der Eintrag] greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ein. Betroffen sind die Ehre und soziale Anerkennung des Klägers. Denn die Bewertung seiner im Rahmen einer (behaupteten) Behandlung erbrachten Leistungen in den Kategorien “Behandlung”, “Aufklärung” und “Vertrauensverhältnis” mit der Note 6 und damit als “ungenügend” bringt zum Ausdruck, dass der Kläger in zentralen Bereichen des Behandlungsgeschehens den an ihn gestellten Anforderungen aus Sicht des die Behandlung bewertenden Patienten nicht gerecht geworden ist. Die Kundgabe dieser Bewertung ist geeignet, sich abträglich auf das Bild des Klägers in der Öffentlichkeit auszuwirken.“ (BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15 –, Rn. 40, juris).

„Konkret muss die vom Portalbetreiber durchzuführende Überprüfung erkennbar zum Ziel haben, die Berechtigung der Beanstandung des betroffenen Arztes zu klären. Der Portalbetreiber muss ernsthaft versuchen, sich hierzu die notwendige Tatsachengrundlage zu verschaffen; er darf sich insbesondere nicht auf eine rein formale “Prüfung” zurückziehen.“ (BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15 –, Rn. 42, juris)


Hier erfolgt also der Schutz des Unternehmers durch eine Prüfung. Google ist also angehalten, den Sachverhalt umfassend aufzuarbeiten, um letztlich überprüfen zu können, ob die Bewertung rechtmäßig ist. Kann dargelegt werden, dass die Bewertung nicht rechtmäßig ist, ist die Rezension zu löschen. Daneben ist auch gegen den Verfasser zivilrechtlich und strafrechtlich vorzugehen.


Den Verfasser schmähkritischer, ehrverletzender Googleeinträge etc. erwartet seitens des Anwalts eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung und bei Verweigerung der Abgabe der Unterlassungserklärung ein gerichtliches Einstweiliges Verfügungsverfahren oder eine Klage vor Gericht. Daneben wird regelmäßig ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Verfasser falscher Tatsachen eingeleitet. Auch Google wird zur Löschung des Eintrags aufgefordert.


Unter diesem Link können Beschwerden bei Google Maps vorgetragen werden :

https://support.google.com/legal/contact/lr_legalother?product=googlemybusiness&uraw=


Parkverstoß auf privatem Parkgelände?

Eine Haftung des Fahrzeughalters für Gebühren die durch das Parken auf einem privaten Parkplatz entstanden sein sollen kennt das BGB nicht. Ebensowenig eine Auskunftspflicht des Halters wer das Fahrzeug gefahren hat.

Parkgebühren auf privaten Parkplätzen sind allenfalls nach den Regeln des Vertragsrechts geschuldet. Eine Heranziehung der öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Halterhaftung bei Parkverstößen auf öffentlichen Parkplätzen sind nicht möglich.

Der Parkvertrag wird bei Privatparkplätzen durch das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz zwischen dem Fahrzeugführer und dem Parkplatzeigentümer geschlossen.

Der Fahrzeughalter ist an diesem Vertrag grundsätzlich nicht beteiligt. (AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 21. 7. 2011 Az. 4 C 214/11; AG Bremen, Urteil vom 16. 12. 2010 Az. C 478/10; LG Rostock , Urteil vom 11.04.2008 Az. 1 S 54/07; AG Heidelberg , Urteil vom 16.06.2007 Az. 26 C 64/11; AG Weilheim i.OB, Urteil vom 04.10.1995 Az. 2 C 483/95).

Es gibt im Zivilrecht auch keine Anspruchsnorm für einen entsprechende Auskunft (AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 21. 7. 2011 Az. 4 C 214/11; LG Rostock , Urteil vom 11.04.2008 Az. 1 S 54/07).

Gleichwohl gibt es auch Amtsgerichte, die entgegen dieser klaren Rechtslage eine Halterhaftung oder Auskunftspflicht annehmen. (AG Schwabach, Urteil vom 29.05.2009 Az. 1 C 1279/08), (AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010 Az. 22 C 2221/09)

Es ist daher im Einzelfall abzuwägen, wie gegen eine Zahlungsaufforderung vorzugehen ist.


Arbeitszeugnis Note " Gut "

 

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -



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