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Die Beschädigung – und der Abzug “Neu für Alt”

  

Der Abzug setzt voraus, dass dem Geschädigten durch die Ersatzleistung eine messbare Vermögensmehrung eingetreten ist, die sich für ihn wirtschaftlich günstig auswirkt, und dass der Ausgleich dem Geschädigten zumutbar ist2.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass der Vorteil dem Geschädigten aufgedrängt wird. Daraus ergeben sich für ihn Milderungen seines Anspruchs3.

Für den Abzug neu für alt ist entscheidend, ob und wie sich das individuelle Nutzungspotenzial für den Geschädigten erhöht hat; maßgeblich ist, ob die neue Sache gerade für den Geschädigten einen höheren Wert hat4. Einen solchen Vorteil hat der Ersatzpflichtige ( Schädiger) für die Voraussetzungen eines Abzuges neu für alt darzulegen und zu beweisen5

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2014 – 11 U 23/14

  1. BGHZ 30, 29 = NJW 1959, 1078
  2. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, vor § 249 Rn. 97 ff.
  3. Staudinger/Schiemann, BGB, Bearbeitung 2004, § 249 Rn. 176
  4. vgl. BGHZ 30, 29, 34; Oetker in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Auflage, § 249 Rn. 49; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 249 Rn. 78
  5. BGHZ 94, 195, 217 = NJW 1985, 1539; NJW-RR 1992, 1300

Dies ist ein Ausfluss des Grundsatzes der Vorteilsausgleichung, der auch bei der Beschädigung von Grundstücken gilt (vgl. BGH NJW 06,2399; 92, 2884). Der Geschädigte soll durch das schädigende Ereignis, wenn ihm Schadenersatz zu leisten ist, keinen Vorteil gegenüber dem vorher vorliegenden Zustand erhalten. Dabei ist erforderlich, dass zwischen dem schädigenden Ereignis und dem erlangten Vorteil ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Diese Anrechnung des Vorteils muss dem Zwecke des Schadensersatzes entsprechen, dem Geschädigten zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unbillig begünstigen (vgl. BGH NJW 08, 2773; 07, 3130).

Dadurch, dass eine gebrauchte Sache durch eine Neue ersetzt oder durch den Einbau von Neuteilen repariert wird, kommt es zu einer Werterhöhung. Dies führt zu einer messbaren Vermögensmehrung bei dem Geschädigten. Die Höhe des Abzuges ist dabei nach der Relation der Nutzungsdauer des alten und der neuen Gegenstände zu bemessen.

Bei einem Gebäude, das beschädigt wurde, kann der Geschädigte die Wiederherstellungskosten nur insoweit nicht verlangen, als die Wiederherstellung des beschädigten Gebäudes zu einem dem Geschädigten zugute kommenden und deshalb von ihm auszugleichenden Wertzuwachs des Gebäudes, zu einer erhöhten Lebensdauer und/oder zur Einsparung von sonst erforderlichen werdenden Aufwendungen durch Hinausschieben künftiger Reparaturen führt (vgl. BGH NJW 06,2399; 97, 520; 92, 2884; 88, 1835 jeweils m.w.N.; Palandt a.a.O. vor § 249 Rn. 99).

Dabei können sämtliche anfallenden Nebenkosten (Architektenhonorare, Statikerleistungen, Einrichten der Baustelle usw.) nicht entsprechend dem vorzunehmenden Abzug wegen des Wertzuwachses aufgrund der eingebauten gegenüber dem vorherigen Zustand höherwertigeren Teile pauschal gekürzt werden, ohne zu fragen, ob und inwieweit diese Kosten überhaupt zu einem Wertzuwachs bei dem Geschädigten führen können (vgl. BGH NJW88, 1835).

-> Solche Kosten unterliegen nicht dem Wertzuwachs.


Parkverstoß auf privatem Parkgelände?

Eine Haftung des Fahrzeughalters für Gebühren die durch das Parken auf einem privaten Parkplatz entstanden sein sollen kennt das BGB nicht. Ebensowenig eine Auskunftspflicht des Halters wer das Fahrzeug gefahren hat.

Parkgebühren auf privaten Parkplätzen sind allenfalls nach den Regeln des Vertragsrechts geschuldet. Eine Heranziehung der öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Halterhaftung bei Parkverstößen auf öffentlichen Parkplätzen sind nicht möglich.

Der Parkvertrag wird bei Privatparkplätzen durch das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz zwischen dem Fahrzeugführer und dem Parkplatzeigentümer geschlossen.

Der Fahrzeughalter ist an diesem Vertrag grundsätzlich nicht beteiligt. (AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 21. 7. 2011 Az. 4 C 214/11; AG Bremen, Urteil vom 16. 12. 2010 Az. C 478/10; LG Rostock , Urteil vom 11.04.2008 Az. 1 S 54/07; AG Heidelberg , Urteil vom 16.06.2007 Az. 26 C 64/11; AG Weilheim i.OB, Urteil vom 04.10.1995 Az. 2 C 483/95).

Es gibt im Zivilrecht auch keine Anspruchsnorm für einen entsprechende Auskunft (AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 21. 7. 2011 Az. 4 C 214/11; LG Rostock , Urteil vom 11.04.2008 Az. 1 S 54/07).

Gleichwohl gibt es auch Amtsgerichte, die entgegen dieser klaren Rechtslage eine Halterhaftung oder Auskunftspflicht annehmen. (AG Schwabach, Urteil vom 29.05.2009 Az. 1 C 1279/08), (AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010 Az. 22 C 2221/09)

Es ist daher im Einzelfall abzuwägen, wie gegen eine Zahlungsaufforderung vorzugehen ist.


Arbeitszeugnis Note " Gut "

 

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -



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