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Antragsformular für Beratungshilfe


 

WICHTIGER  HINWEIS ZUR

B E R A T U N G S H I L F E

Sie können die Rechtsanwaltskosten nicht selbst zahlen, da Sie finanziell hierzu nicht in der Lage sind und möchten Beratungshilfe in Anspruch nehmen? Bei Beratungshilfe zahlt die Landesjustizkasse eine Gebühr an den Rechtsanwalt. Ihr Kostenanteil beträgt dann nur noch 15,00 €

Bitte genau diese Vorgehensweise beachten:

1)

Vor dem Termin beim Rechtsanwalt beantragen Sie persönlich beim Amtsgericht, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt, einen Berechtigungsschein zur Vorlage beim Anwalt.

Das Antragsformular können Sie hier herunterladen:

->Beratungshilfeantrag Formular ( pdf)<-

(Das Antragsformular erhalten Sie ferner auch bei jedem Amtsgericht.)

Füllen Sie das Formular vollständig aus und vergessen Sie nicht Ihre Angaben durch Nachweise zu belegen !(z.B. Einkommensnachweis, Nachweis über Mietzahlung, Schuldenzahlung etc.)

Reichen Sie dieses Formular mit den Nachweisen zu Ihren Angaben persönlich beim Amtsgericht Ihres Bezirks ein.

2)

Sie erhalten dann vom Gericht einen Berechtigungsschein ! Diesen Berechtigungsschein müssen Sie zu dem Termin bei uns mitbringen. Alsdann beträgt die von Ihnen selbst zu tragende Gebühr noch 15,00 €. Diese Gebühr ist in - bar - vor dem Termin - bei uns zu zahlen.

Ohne Berechtigungsschein zum Termin, kann der Beratungstermin nicht stattfinden !!

 


Beispiel eines Berechtigungsscheines:


Informationen

Beratungshilfe erhalten Sie nicht, wenn

  • Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und ob Ihre Versicherung die Kosten übernehmen muss. Fragen Sie im Zweifelsfall bei Ihrer Versicherung nach;
  • für Sie eine andere Möglichkeit einer kostenlosen Beratung und Vertretung besteht, z.B. als Mitglied eines Mietervereins, einer Gewerkschaft oder einer anderen Organisation.

Wann erhalten Sie Beratungshilfe?

Wenn Ihnen im Falle eines Prozesses auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt werden müsste, haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe.
 
Beachten Sie jedoch bitte:
Beratungshilfe ist nicht zu bewilligen, wenn es eine andere Hilfemöglichkeit gibt.

Der Antrag wird vom Rechtspfleger zurückzuweisen, wenn die Wahrnehmung der Rechte mutwillig ist.
Mutwillig ist die Interessenwahrnehmung immer dann, wenn eine andere Person, die nicht zum Kreis derjenigen Personen gehört, denen Beratungshilfe zu gewähren ist bzw. wäre, sich in einer vergleichbaren Sache anders verhalten würde.

  • Die Grenze für den Anspruch auf Beratungshilfe liegt auch dort, wo ein sachlich gerechtfertigter Grund für den Wunsch nach Aufklärung nicht zu erkennen ist. Vereinfacht gesagt ist eine Rechtswahrnehmung dann mutwillig, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände schlechthin als nicht erforderlich erscheint oder sich ein vernünftiger Selbstzahler anders verhalten würde.

Wo können Sie den Antrag stellen?

Den Antrag auf Beratungshilfe stellen Sie persönlich direkt beim Amtsgericht ihres Bezirks.

Welche Unterlagen müssen Sie beim Amtsgericht für den Antrag vorlegen?

  • Nachweise über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen/Ausgaben)

 (z. B. Lohn- u. Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate, Arbeitslosengeldbescheid der Bundesagentur für Arbeit oder sonstiger Behörden, Kontoauszüge der letzten drei Monate, insbesondere Kontoauszüge über Unterhaltszahlungen oder sonstiger Verbindlichkeiten, Mietvertrag).
Beim Bezug von Leistungen durch das Jobcenter (Hartz IV) ist lediglich der Leistungsbescheid für den entsprechenden Zeitraum vorzulegen. Allerdings sind alle Seiten des Bewilligungsbescheides des Jobcenters vorzulegen.

Bei Selbstständigen sind Kontoauszüge der letzten drei Monate sowie die Vorlage der Einnahmenüberschussrechnung des Vorjahres erforderlich.

Worin besteht die Beratungshilfe?

Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Sie besteht in Beratung und eventuell auch in Vertretung (z.B. Übernahme des Schriftverkehrs).
Die Beratungshilfe wird gewährt in Angelegenheiten

  • des Zivilrechts einschließlich der Angelegenheiten, für deren Entscheidung die Arbeitsgerichte zuständig sind,
  • des Verwaltungsrechts, 
  • des Verfassungsrechts, 
  • des Sozialrechts. 
  • In Angelegenheit des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird ausschließlich nur Beratung gewährt, keine Vertretung im Strafverfahren.

Was kostet die Beratungshilfe?

Die Beratungshilfe durch das Amtsgericht ist kostenlos. Dem Rechtsanwalt, den Sie mit einem Beratungsschein des Amtsgerichts oder auch unmittelbar aufgesucht haben, müssen Sie eine Gebühr von 15,-- Euro bezahlen. Auf die Gebühr kann der Anwalt auch verzichten.

Hier geht es zum Formular.....>


Beratungshilfe ? Prozesskostenhilfe ?

Sie haben einen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn Ihnen auch Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ohne Rückzahlungspflicht zustünde.

Das bedeutet:

  • Sie sind nicht in der Lage, die Mittel für eine rechtliche Beratung selbst aufzubringen:
    • Sie haben kein ausreichendes Einkommen. Das Einkommen berechnet sich aus den Einnahmen abzüglich der Freibeträge sowie bestimmter Ausgaben. Was im Einzelnen anzu­setzen ist, lesen Sie in Paragraf 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) und im Abschnitt "Einkommensfreibeträge" weiter unten.
  • Ihnen stehen keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung:
  • Sie verfügen über keine Rechtsschutzversicherung und
    • sind kein Mitglied im Mieterverein (bei Mietsachen),
    • sind kein Mitglied einer Gewerkschaft (bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten),
    • das Jugendamt kann Ihnen nicht helfen (es handelt sich nicht um eine Familiensache),
    • Sie erhalten keinen Termin bei einer Schuldnerberatungsstelle (bei Verbraucherinsolvenzsachen),
  • Sie nehmen Ihre Rechte nicht mutwillig wahr.
  • Die Angelegenheit betrifft kein laufendes Gerichtsverfahren.

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