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  • Sie haben eine Abmahnung oder Kündigung erhalten?
  • Neuer Arbeitsvertrag
  • Änderungskündigung
  • Betriebsübergang
  • Sie sind Auszubildender oder Schwerbehinderter
  • Ihr Arbeitszeugnis ist nicht richtig oder unvollständig
  • Falscher Lohn/ Gehalt
  • Arbeitgeber droht die Insolvenz
  • oder ...........

............. nicht ( Recht ) selbst in die Hand nehmen. Bauen Sie lieber auf kompetente Hilfe durch den Anwalt !




1) Was ist zu beachten bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ?


Die Kündigungsschutzklage

Sie wollen gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vorgehen und Kündigungsschutzklage erheben?
Will man sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers wehren, so ist immer Klage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Eine anwaltliche Vertretung bei einem solchen Rechtsstreit ist anzuraten. Die Einreichung der Klage ist allerdings auch ohne Anwalt möglich. Um Fehler zu vermeiden sollten Sie einen Anwalt beauftragen.

Gemäß § 12 a Arbeitsgerichtsgesetz hat man, selbst wenn man mit seiner Klage gegen die Kündigung erfolgreich ist, keinen Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten. Eine Rechtsschutzversicherung ist daher nützlich. Möglicherweise können Sie auch Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.


WICHTIG:

Die Klagefrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitnehmer !

Wer zu spät gegen die Kündigung klagt, den bestraft nicht nur das Leben ...!



Änderungskündigung des Arbeitgebers

Legt der Arbeitgeber Ihnen eine Änderungskündigung vor, haben Sie drei verschiedene Optionen.

  1. Sie nehmen die Änderungsvereinbarung zum ursprünglichen Arbeitsvertrag an.
  2. Sie nehmen die Änderung im Arbeitsvertrag nur unter einem Vorbehalt an, nämlich dass die vorgenommenen Modifikationen nicht sozial ungerechtfertigt sind. Diese Erklärung muss in der Kündigungsfrist bzw. spätestens jedoch nach drei Wochen folgen (§ 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)). In diesem Fall erheben Sie Klage und lassen ein Arbeitsgericht prüfen, ob die Änderung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber gerechtfertigt und damit wirksam ist. Gewinnen Sie vor dem Arbeitsgericht, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, Sie unter den alten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen.
  3. Sie entschließen sich dazu, den Änderungsvertrag nicht zu unterschrieben, sondern stattdessen Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht einzureichen. Die Klagefrist beträgt drei Wochen. Lassen Sie die Dreiwochenfrist verstreichen, scheiden Sie zum angegebenen Zeitpunkt aus dem Unternehmen aus.

weitere Informationen zu:


2)Kündigung von Ausbildungsverhältnissen

 

Kündigung vor Ausbildungsbeginn

Vor Beginn der Berufsausbildung kann ohne Einhaltung von Fristen von beiden Seiten gekündigt werden , wenn keine abweichende Regelung im Ausbildungsvertrag vereinbart wurden.
Da das Berufsbildungsgesetz eine Schadenersatzpflicht nur bei vorzeitiger Beendigung nach der Probezeit vorsieht, gibt es keinen Schadensersatz für den Arbeitgeber, wenn der Auszubildende nicht zum Ausbildungsbeginn nicht erscheint !

 

Kündigung in der Probezeit

Der Berufsausbildungsvertrag sieht regelmäßig eine Probezeit vor. Sie muss mindestens einen Monat und darf nicht mehr als vier Monate betragen. Dementsprechend ist die Kündigungsmöglichkeit in der Probezeit stark erleichtert. Innerhalb der vereinbarten Probezeit kann jederzeit, ohne Einhaltung  eines Grundes und einer Frist beiderseitig gekündigt werden.

 

Kündigung  nach der Proberzeit nur aus einem wichtigen Grund

Nach Ablauf der Probezeit kann ein Ausbildungsverhältnis nur aus einem wichtigen Grund und ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit nicht zuzumuten ist. Geht es um Gründe im Leistungsbereich, muss rechtzeitig schriftlich abgemahnt und mit Kündigung gedroht worden sein . Ob ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt ist im Einzelfall zu prüfen.

 

Kündigung wegen Berufsaufgabe

Dem Auszubildenden räumt das Gesetz noch eine weitere Kündigungsmöglichkeit nach Ablauf der Probezeit ein: Wenn ein Auszubildender seine Berufsausbildung grundsätzlich aufgeben will oder sich in einem anderen Beruf ausbilden lassen will, kann er den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und der besondere Kündigungsgrund muss genannt werden. Eine Schadenersatzforderung ist in diesen Fällen für den Arbeitgeber nicht gegeben.

 

Auflösung des Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen

Es besteht die rechtliche Möglichkeit  eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages zu vereinbaren. Zur Ausformulierung eines Aufhebungsvertrages sollten Sie einen Anwalt beauftragen.

 


 

Betriebsübergang – Neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, oder nicht?

Ein neuer Arbeitsvertrag ist bei Betriebsübergang nicht erforderlich, schließlich gehen gemäß § 613a BGB die Rechte und Pflichten auf den Erwerber über. Dementsprechend übernimmt dieser die bestehenden Arbeitsverhältnisse. Der neue Arbeitgeber wird üblicherweise einen neuen Arbeitsvertrag vorlegen. Dieser kommt häufig in leicht geänderter Form , wodurch der Arbeitnehmer möglicherweise schlechter gestellt wird als zuvor. Im Einzelnen müssten die Regelungen in den Verträgen verglichen werden.

Die Rechtsprechung räumt dem neuen Arbeitgeber zwar ein Recht auf Vertragsänderung ein, der Arbeitnehmer kann allerdings nicht dazu verpflichtet werden, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Gegebenenfalls sollten sich diese weigern und so widersetzen. Damit Sie nicht automatisch bei Betriebsübergang ihre Rechte aus ihrem Arbeitsvertrag verlieren, hat der Gesetzgeber Abhilfe geschaffen. So heißt es in § 613 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), dass der neue Betriebsinhaber in die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse eintritt, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestanden haben. Das heißt für den Arbeitnehmer nichts anderes, als dass sein Arbeitsvertrag nach Betriebsübergang fortbesteht.


Was kostet ( Sie ) der Anwalt ?

Die Kosten eines Anwalts sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt ( RVG )

Sind Sie rechtsschutzversichert, so wird Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten in der Regel übernehmen. Arbeitsrechtsschutz gehört zum Grundbaustein einer Rechtsschutzversicherung. Fragen Sie im Zweifel bei Ihrer Rechtsschutzversicherung vorher nach.

Maßgebend für die Beurteilung der Kosten ist der Streitwert der Sache. Aus dem Streitwert bemessen sich die Gebühren des Anwalts.

Beispiel:

Geht es z.B. um ausstehenden Lohn in Höhe von 2.000,- EUR, so betragen die außergerichtlichen Anwaltskosten 255,85€.

1,3 Geschäftsgebühr, Nr 2300 VV RVG, € 195,00

Post- Telekommunikationspauschale, € 20,00

19% Mehrwertsteuer, € 40,85

SUMME = € 255,85

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Streiten die Parteien nicht um die Zahlung einer bestimmten Geldsumme, sondern um einen anderen Gegenstand, ist die Streitwertbestimmung schon schwieriger.

So beträgt der Streitwert z.B. nach der Rechtsprechung bei einem Streit um

die Wirksamkeit einer Kündigung  3 Monatsgehälter 
die Wirksamkeit einer Befristung 3 Monatsgehälter 
die Berechtigung einer Abmahnung 1 Monatsgehalt
die Pflicht zur Zeugniserteilung 1 Monatsgehalt 
die Pflicht zur Zeugniskorrektur 1 Monatsgehalt  

Fragen Sie Ihren Anwalt nach den Kosten!


Möglicherweise steht Ihnen aber auch Beratungshilfe oder vor Gericht Prozesskostenhilfe zu. In diesem Fall werden die Anwaltskosten von der Landesjustizkasse für Sie übernommen.

Beratungshilfe ? Prozesskostenhilfe ?

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