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Erkennungsdienstliche Behandlung - § 81b StPO

 

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden (§ 81b StPO). § 81b StPO setzt voraus, dass gegen Sie als Beschuldigter ermittelt wird. Beschuldigter ist hierbei ein Tatverdächtiger, gegen den das Verfahren als Beschuldigter betrieben wird, beispielsweise durch Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens.

Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO hingegen dienen der polizeilichen Prävention. Ein wesentlicher Unterschied zu der ersten Alternative besteht darin, dass die Maßnahmen auch dann noch zulässig sind, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde bzw. der Beschuldigte rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist. Da Kinder mangels Strafmündigkeit keine formelle Beschuldigteneigenschaft erlangen können, sind Maßnahmen gegen sie gemäß § 81b StPO generell unzulässig.

Die wichtigsten Maßnahmen - Anfertigung von Lichtbildern und Abnahme von Fingerabdrücken - sind in der Norm selbst benannt. Zulässig ist auch das gesonderte Festhalten von besonderen Körpermerkmalen, wie beispielsweise Tätowierungen oder einzelnen Körperstellen. Nicht unter die Norm fällt die Speicherung von bestimmten sozialen Verhaltensweisen eines Betroffenen oder die Registrierung innerer Zustände, wie beispielsweise die Messung von Atem- oder Pulsbewegungen. Die Entnahme einer Sprachprobe zur Feststellung phonetischer oder logopädischer Eigenheiten ist ebenfalls unzulässig.

Zur Durchsetzung der Maßnahmen ist die Anwendung von unmittelbarem Zwang zulässig. Wird der Beschuldigte zwangsweise zur Polizeibehörde gebracht und dort bis zur Erledigung festgehalten, liegt hierin weder eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 II S.1 GG, noch einer vorläufige Festnahme nach § 127 II StPO.

Die Anordnungskompetenz für Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO liegt ausschließlich bei der Kriminalpolizei . Ob erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne des § 81b Alt. 2 StPO notwendig sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Maßgeblich für die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme ist demnach die Erwartung, dass der Beschuldigte auch in Zukunft weitere Straftaten begehen wird. Entscheidend ist also, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschuldigte erneut straffällig werden könnte. Bei offensichtlichem Fehlen einer Wiederholungsgefahr sind die Maßnahmen bereits unzulässig.

Gegen Maßnahmen für erkennungsdienstliche Zwecke (also solche nach § 81b Alt.2 StPO) steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Wichtig: Die Anfechtungsklage nach § 42 VwGO ist bereits gegen die Aufforderung zulässig, sich zum Zweck der erkennungsdienstlichen Behandlung bei der Polizei zu melden.




Negative Rezensionen bei Google etc. löschen

Eine Bewertung ist auf Google etc. zu löschen, wenn sie das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens verletzt und dieser Eingriff rechtswidrig ist. Z. B. dann, wenn der Verfasser des Eintrages ehrenrührige falsche Tatsachenbehauptungen veröffentlicht, beleidigend ist oder zum Boykott des Unternehmens aufruft. Gegen Schmähkritik müssen Sie sich schützen und umgehend handeln. Meist werden Rezensionen unter falschem Namen abgegeben.

Des Weiteren sind Portalbetreiber wie Google jetzt verpflichtet, Beanstandungen nachzugehen, wenn der Kundenkontakt des Bewerters mit dem bewerteten Unternehmen grundsätzlich in Frage steht (BGH, Urteil vom 1.3.2016, VI ZR 34/15).

Die Verfasser der Bewertungen müssen nunmehr eine Stellungnahme abgeben und den Kundenkontakt für Google erläutern. Geschieht dies nicht, muss das Portal die Bewertung löschen.

Wann liegt Schmähkritik vor?

An die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik sind allerdings strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde. Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, nimmt die Äußerung den Charakter einer unzulässigen Schmähung an, was auch in einer Formalbeleidigung der Fall sein kann.

Gegen wen kann man rechtlich vorgehen?

Betroffene, deren Persönlichkeitsrechte durch die negativen Google-Bewertungen verletzt werden, sollten gegen den Verfasser selbst und gegen den Portalbetreiber Google vorgehen.

Kennt man den Verfasser und hat dieser tatsächlich unter seinem richtigen Namen beurteilt, so kann man diesen kostenpflichtig abmahnen und zur Unterlassung auffordern lassen, wenn die Bewertung rechtswidrig war.

Der Anwalt nimmt die erforderliche Beweissicherung vor und kann zusätzlich für Sie sicherstellen, dass gleiche oder ähnliche unzulässige Einträge zukünftig nicht erneut auf der Plattform auftauchen bzw. diese die Einträge löschen muss.

Urteile:

Landgericht Berlin, Urteil vom 5. April 2012 (Az. 27 O 455/11)

Landgericht Lübeck, Urteil vom 17. Juni 2011 (Az. 6 O 133/11)

 

Der Bundesgerichtshof führt zu dieser Thematik aus:

„Die beanstandete Bewertung [oder der Eintrag] greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers ein. Betroffen sind die Ehre und soziale Anerkennung des Klägers. Denn die Bewertung seiner im Rahmen einer (behaupteten) Behandlung erbrachten Leistungen in den Kategorien “Behandlung”, “Aufklärung” und “Vertrauensverhältnis” mit der Note 6 und damit als “ungenügend” bringt zum Ausdruck, dass der Kläger in zentralen Bereichen des Behandlungsgeschehens den an ihn gestellten Anforderungen aus Sicht des die Behandlung bewertenden Patienten nicht gerecht geworden ist. Die Kundgabe dieser Bewertung ist geeignet, sich abträglich auf das Bild des Klägers in der Öffentlichkeit auszuwirken.“ (BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15 –, Rn. 40, juris).

„Konkret muss die vom Portalbetreiber durchzuführende Überprüfung erkennbar zum Ziel haben, die Berechtigung der Beanstandung des betroffenen Arztes zu klären. Der Portalbetreiber muss ernsthaft versuchen, sich hierzu die notwendige Tatsachengrundlage zu verschaffen; er darf sich insbesondere nicht auf eine rein formale “Prüfung” zurückziehen.“ (BGH, Urteil vom 01. März 2016 – VI ZR 34/15 –, Rn. 42, juris)


Hier erfolgt also der Schutz des Unternehmers durch eine Prüfung. Google ist also angehalten, den Sachverhalt umfassend aufzuarbeiten, um letztlich überprüfen zu können, ob die Bewertung rechtmäßig ist. Kann dargelegt werden, dass die Bewertung nicht rechtmäßig ist, ist die Rezension zu löschen. Daneben ist auch gegen den Verfasser zivilrechtlich und strafrechtlich vorzugehen.


Den Verfasser schmähkritischer, ehrverletzender Googleeinträge etc. erwartet seitens des Anwalts eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung und bei Verweigerung der Abgabe der Unterlassungserklärung ein gerichtliches Einstweiliges Verfügungsverfahren oder eine Klage vor Gericht. Daneben wird regelmäßig ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Verfasser falscher Tatsachen eingeleitet. Auch Google wird zur Löschung des Eintrags aufgefordert.


Unter diesem Link können Beschwerden bei Google Maps vorgetragen werden :

https://support.google.com/legal/contact/lr_legalother?product=googlemybusiness&uraw=


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