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Wenn Sie in Ihrer Ehe keine Zukunft mehr sehen, sollten Sie sich über die Voraussetzungen einer Scheidung informieren.

Sie bestimmen den Weg.

Scheidung:

Wann ist die Ehe gescheitert?

Nach dem Scheidungsrecht ist eine Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen, § 1565 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dabei wird das Scheitern der Ehe nach bestimmten Zeiten der Trennung bzw. des Getrenntlebens vermutet. Diese

Vermutung für das Scheitern der Ehe besteht, wenn die Ehegatten seit

  • einem Jahr von einander getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung wollen oder ein Ehegatte den Scheidungsantrag stellt und der andere dem Scheidungsantrag zustimmt, § 1566 Abs. 1 BGB
  • drei Jahren getrennt leben, § 1566 Abs. 2 BGB, wenn ein Ehegatte sich nicht scheiden lassen möchte.
Die Ehepartner leben getrennt, wenn einer der beiden aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung auszieht oder innerhalb der Wohnung für jeden ein räumlich getrennter Bereich geschaffen wird, so dass kein gemeinsames Leben und keine Gemeinsamkeiten in den einzelnen Lebensbereichen mehr vorliegen, § 1567 Abs. 1 BGB.


Einkaufen, kochen, waschen, eine eigene Kasse führen usw. muss also jeder Ehegatte dann alleine, damit die für die Scheidung erforderliche Trennungszeit auch eingehalten wird !

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Versorgungsausgleich

Unterhalt ?

Lassen sich Eheleute scheiden, so ist nicht nur die Scheidung durchzuführen, sondern es sind auch die Scheidungsfolgesachen zu regeln.

  • Versorgungsausgleich
  • Unterhalt
  • Ehewohnung und Hausrat
  • Güterrecht
  • Kindschaftssachen wie Sorgerechtsfragen, Umgang und Herausgabe des Kindes an den anderen Ehegatten

Über diese Angelegenheiten soll das Familiengericht zusammen verhandeln und entscheiden (sogenannter Verbund), § 137 Abs. 1 FamG.

Der Versorgungsausgleich wird zugleich mit der Ehescheidung vom Familiengericht von Amts wegen durchgeführt, sofern die Ehe länger als drei Jahre gedauert hat und keine notarielle Verzichtserklärung über den Versorgungsausgleich vorgelegt wird. Über die anderen Folgesachen entscheidet das Familiengericht nur auf Antrag einer der Parteien.

Blitzscheidung wegen unzumutbarer Härte

Nach der Vorschrift des § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe (nur) dann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe eine “unzumutbare Härte” für einen Ehepartner bedeuten würde und die Gründe dieser Härte beim anderen Ehepartner liegen . Es müssen Gründe für die Beendigung der Ehe vorliegen, die so schwerwiegend sind, dass eine sofortige Beendigung der Ehe die einzige Lösung darstellt.

Mögliche Gründe sind:

Alkoholabhängigkeit/Drogensucht beim anderen Partner ohne Aussicht auf Besserung, weil eine Entziehungskur abgelehnt wird oder fehlegeschlagen ist

Wiederholte Gewalt gegen Ehepartner und Kinder

Morddrohungen und sonstige Bedrohungen, schwere Beleidigungen

Ehebruch von erheblicher Dauer und Intensität, insbesondere in der Ehewohnung

Sonstige erniedrigende Behandlungen, z.B. Misshandlungen vor den Kindern oder Aufnahme der Prostitution

Wenn eine neue Beziehung aufgenommen wurde und von dem neuen Partner ein Kind erwartet wird.

Die Nichtzahlung von Unterhalt für die Ehefrau bzw. Kinder kann zu einer Ehescheidung wegen unzumutbarer Härte führen . Alleine die Nichtzahlung des Unterhalts ist aber noch kein hinreichender Grund für eine Blitzscheidung (OLG Stuttgart, Urt. v. 07.02.2001, Az. 18 WF 44/01).

Der Weg zu einer Blitzscheidung wegen unbilliger Härte ist oft beschwerlich und emotional belastend. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

Bei der Trennung sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Persönliche Unterlagen und Dokumente wie Ausweise, Geburtsurkunde sowie ggf. Geburtsurkunden der Kinder, Schulabschlusszeugnisse, Berufsausbildungsnachweise, Arbeitszeugnisse, zusätzliche Krankenversicherungsnachweise, Rentenbescheinigungen, Kontoauszüge u. ä. sind zu sichern !

Sparbüchern, Urkunden über Lebensversicherungen, Wertpapieren und sonstigen Vermögensanlagen sowie Kopien der aktuellen Gehaltsbescheinigungen oder Geschäftsbilanzen des anderen Ehegatten sind zu sichern bzw. Kopien hiervon anzufertigen!
Das gemeinsame Konto ist zu kündigen. Ein eigenes Konto ist anzulegen.
Bei Kontovollmacht ist die Kontenvollmacht des Ehegatten zu widerrufen !
Raten- oder sonstige Zahlungen auf Gegenstände, die der andere Ehegatte nun alleine nutzt, sind aufzulösen !
Die Heiratsurkunde bzw. das Stammbuch sind zu sichern !
Türschlösser der Wohnung sind zu wechseln !

Für die Einreichung des Scheidungsantrags beim Familiengericht besteht Anwaltszwang, § 114 Abs. 1 FamG. Der Scheidungsantrag muss also durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Umgekehrt braucht der andere Ehegatte keinen eigenen Anwalt, wenn er dem Scheidungsantrag nur zustimmen möchte, § 114 Abs. 3 Nr. 3 FamG.

Steuerklasse bei Trennung

Angesichts einer Trennung wird der Partner mit der Steuerklasse V bestrebt sein, in die für ihn günstigere Steuerklasse IV zu wechseln.

Lohnsteuerklassenwechsel während des Kalenderjahres

Ein Wechsel der Steuerklasse während des Jahres ist nur auf gemeinsamen Antrag beider Ehepartner möglich.

Als höher verdienender Ehepartner haben Sie natürlich ein Interesse daran, weiterhin in der günstigen SteuerklasseIII zu bleiben. Wenn Sie sich allerdings weigern, dem Wechsel zu IV/IV zuzustimmen, drängen Sie Ihren Partner vielleicht in die Einzelveranlagung mit all ihren negativen Folgen. Sind Sie beide bereit, während des Jahres auf die Klassen IV/IV umzusteigen, können Sie das bis zum 30.November beim Finanzamt beantragen.

Lohnsteuerklassenwahl für das Folgejahr

Die Steuerklasse für das Folgejahr kann ein Partner allein bestimmen. Teilen Sie dem Finanzamt mit, dass Sie sich getrennt haben. Für die Erklärung haben Sie bis zum Ende des Jahres Zeit, denn die Änderung wird zu Beginn des Monats wirksam, der auf die Mitteilung folgt – also zu Beginn des neuen Jahres. Das Finanzamt passt dann auch die Lohnsteuerklasse Ihres Partners an.

Nach der Scheidung zu beachten !

(1)

Der Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk ist sorgfältig aufzubewahren, da er im Bedarfsfalle benötigt wird, um die Rechtskraft der Scheidung nachweisen zu können, z.B. bei künftigen Personenstandsänderungen, Namensänderung, neuer Eheschließung etc.

(2)

Im Beschluss enthaltene Regelungen zur elterlichen Sorge oder zum Umgangsrecht können auch nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses wieder geändert werden.

(3)

Mit Rechtskraft der Scheidung entfällt für den geschiedenen Ehegatten eines Beamten, Richters oder Soldaten die Beihilfeberechtigung bzw.freie Heilfürsorge der  Schutz.  In solchen Fällen muss  eigenen Versicherungsschutzes erworben werden. Geschiedene Ehegatten eines gesetzlich Krankenversicherten fallen mit Rechtskraft der Scheidung aus dem Versicherungsschutz der Familienversicherung automatisch heraus.

Sie können innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bei der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung des anderen Ehegatten oder einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung beantragen, dort freiwillig beitragspflichtig versichert zu werden.

Nach Fristablauf sind die gesetzlichen Krankenversicherer nicht mehr berechtigt, den Antragsteller als Mitglied in die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen!

Sie müssen daher so früh wie möglich einen entsprechenden Aufnahmeantrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse stellen.

(4)

Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche oder vollstreckbare Urkunden über Unterhaltsansprüche können bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse abgeändert werden. Ein Unterhaltstitel kann für die Zukunft erst ab dem Zeitpunkt der förmlichen Zustellung eines Abänderungsantrages durch das Gericht geändert werden, gerichtliche Vergleiche und vollstreckbare Urkunden unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Vergangenheit.Über das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten kann grundsätzlich alle zwei Jahre Auskunft verlangt werden.

Für minderjährige Kinder kann höherer Unterhalt sowohl dann gefordert werden, wenn das Einkommen des Verpflichteten gestiegen ist, als auch wenn das Kind die nächst höhere Altersstufe erreicht hat. Die Altersstufen sind nach geltender Rechtsprechung eingeteilt in das Alter von unter einem Jahr bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und Vollendung des sechsten Lebensjahres bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres: Letztere Altersstufe (nicht dagegen die Unterhaltsberechtigung) endet mit Volljährigkeit des Kindes. Durchsetzbarkeit höheren Unterhalts setzt aber in jedem Falle wirksame Inverzugsetzung des Unterhaltsverpflichteten voraus.

(5)

Zugewinnausgleichsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren, Innerhalb dieser Frist muß zur Hemmung der Verjährung gerichtlich rechtshängig gemacht werden.

Die Geltendmachung allein oder eine Mahnung hemmt die Verjährung nicht.
Sorgerecht

Sorgerechtsvollmacht

Die Sorgerechtsvollmacht ist eine mögliche Variante, wenn Eltern sich trennen oder geschieden sind und das gemeinsame Sorgerecht für dasKind haben.

Hierbei gibt ein Elternteil dem anderen die Vollmacht, ihn in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten zu vertreten. Allerdings begründet die Vollmacht allein nicht das gemeinsame Sorgerecht. Bei Streitigkeiten bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung hierüber.

Dennoch erleichtert eine solche Vollmacht den Umgang im täglichen Leben!

Die Vollmacht ist lediglich eine allgemeine Vorlage, die in jedem Fall der individuellen Anpassung auf den konkreten Einzelfall bedarf und einer weiteren Ausformulierung der Daten des Vollmachtgebers, des Bevollmächtigten und des Vollmachtnehmers. Für Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Haftung übernommen.

Wir bieten Ihnen eine Vorlage, welche Sie individuell anpassen können.



Zugewinnausgleich


Der Zugewinnausgleich ist der Ausgleich zwischen den Vermögen der Eheleute im Falle einer Scheidung. Da beide Eheleute während der Ehe dazu beitragen Vermögen zu erwirtschaften, müssen beide bei einer Scheidung auch davon profitieren...

Informationen zum Zugewinnausgleich finden Sie hier

Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich werden die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften im Rahmen des Scheidungsverfahrens ausgeglichen. Als Ehezeit gilt dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags ( § 3 Abs. 1 VersAusglG)


Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich (VA) nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt .

Das Familiengericht soll die beiderseitigen Anrechte nicht ausgleichen, wenn die Differenz der Ausgleichswerte nur gering ist . Auch bei nur einem geringen Ausgleichswert soll ein Ausgleich nicht erfolgen. Gering ist die Differenz oder der Ausgleichswert gem. § 18 Abs. 3 VersAusglG, wenn die sog. Bagatellgrenze nicht überschritten wird.

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